Datenschutzerklärung

Datenschutz und Datensicherheit haben für die Justiz höchste Bedeutung. Deshalb ist uns der Schutz Ihrer Daten während Sie unsere Webseite sowie den SAFE-Verzeichnisdienst nutzen sehr wichtig. Die nachfolgende Erklärung gibt einen Überblick darüber, wie der Schutz Ihrer Daten gewährleistet wird und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang erhoben werden. Sie gilt jedoch nicht für die Verarbeitung von Daten im Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, sondern nur für den SAFE-Verzeichnisdienst.

Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes:

Verantwortliche Stelle und Betreiber dieser Webseite sind die Justizverwaltungen der Bundesländer und das BMJV vertreten durch die Arbeitsgruppe IT-Standards in der Justiz der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) vertreten durch den Vorsitz,

Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Es steht Ihnen frei, sich an den dort zuständigen, behördlichen Datenschutzbeauftragten zu wenden. Seine Kontaktinformationen finden Sie auf dem Internetauftritt des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg unter der Rubrik „Datenschutz“ im Menüpunkt „Ministerium“.

https://www.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/datenschutz

Erfassung allgemeiner Informationen

Wenn Sie auf unsere Webseite zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet Service Providers und Ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Anonyme Informationen dieser Art werden von uns statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.
Die Verarbeitung der Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Es erfolgt die Auswertung der anonymisierten Daten allein für statistische Zwecke, um die Nachfrage des Web-Auftritts zu messen. Es besteht keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Wenn Sie den SAFE-Verzeichnisdienst nutzen möchten, ist es im Rahmen des Registrierungsverfahrens notwendig, dass Sie uns bestimmte personenbezogene Daten mitteilen. Wenn Sie diese Daten nicht übermitteln, steht Ihnen der Dienst nicht zur Nutzung zur Verfügung. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) verarbeitet.

Cookies

Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Webseitenserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem über Ihren Computer und Ihre Verbindung zum Internet.
Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen. In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Sie können die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass die Funktionalität unserer Website nicht gewährleistet ist, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme für technischen Support (per E-Mail) werden Ihre Angaben zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet.

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so werden diese Mail und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet.

SSL-Verschlüsselung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL über HTTPS).

Löschung bzw. Sperrung der Daten

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
In der Web-Anwendung werden Ihre Formulareingaben und ggf. von Ihnen angehängte Dateien nur während der aktiven Browsersitzung gespeichert.

Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung, Widerspruch und Beschwerde

Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso haben Sie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder, abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Bitte wenden Sie sich dazu an den Datenschutzbeauftragten. Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Ihre Daten auf Wunsch.
Sie können Änderungen oder den Widerruf einer Einwilligung durch entsprechende Mitteilung an uns mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.
Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, einreichen.

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.